FDP Bessungen/Heimstätte - Mehr Tempo für Darmstadt -

Abrüstung: Mit dem Atombombenabwurf auf die japanische Stadt Hiroshima vor 65. Jahren fiel der Startschuss für das atomare Wettrüsten einer in Ost und West gespalteten Welt. Mit Blick auf dieses Ereignis forderte Außenminister Guido Westerwelle (FDP): „Wir müssen alles daran setzen, damit eine Welt ohne Atomwaffen nicht nur Vision bleibt, sondern Wirklichkeit wird.“

„Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in allen ihren Erscheinungsformen ist eine der wichtigsten Herausforderungen für die Polizeiarbeit in unserer Zeit“, so Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender der hessischen FDP-Landtagsfraktion und deren innenpolitischer Sprecher.

„Sowohl bei Bürgermeisterwahlen als auch bei einer Landratswahl konnten liberale Kandidaten beachtliche Ergebnisse erzielen“, freute sich der Landesvorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn.

Sonntag, den 8.August um 11.05 Uhr, Hessischer Rundfunk: Sommerinterview mit dem Landesvorsitzenden der Hessischen Liberalen, Jörg-Uwe Hahn

Man muss der SPD und ihrem Fraktionsführer Hanno Benz sowie Brigitte Lindscheid (Grüne) kurzsichtiges Denken und Handeln vorwerfen. Sie wollen aus dem Projekt Nord-Ost-Umgehung aussteigen und sie werfen den Planern und damit dem Baudezernat zu hohe Kosten vor. Aufgeführt werden 152 Mio. EUR.

Dazu vom OV-Ost folgende Anmerkungen:

• Die Kosten fallen nicht sofort an, frühestens in 3 Jahren. Zudem fallen die Kosten nicht auf

  einen Schlag an, sie können auf min. 8 Jahre verteilt werden. Die Kosten können in verschiedene Prioritäten gesplittet werden, brisante Maßnahmen müssen sofort begonnen und damit auch bezahlt werden. Minder brisante Baumaßnahmen können erst in 10 Jahren begonnen werden, solange gilt nämlich das Baurecht.

• Rund 100 Mio. EUR sind als Mittel von Bund und Land bereit gestellt, doch nur noch begrenzte Zeit, dann wird die Dringlichkeit herabgestuft und die Mittel stehen nicht mehr zur Verfügung, die bevorzugte Behandlung im Verkehrswegeplan verfällt bald.
• Rund 52 Mio. EUR Eigenanteil der Stadt müssen nicht sofort bereitgestellt werden (siehe oben) Zudem: Der Landkreis beteiligt sich an diesem Eigenanteil.

Bleibt als Resume:

• Erstens sind es keine 52,0 Mio. EUR Eigenanteil.
• Zweitens muss das Geld nicht sofort zur schlechten Haushaltslage finanziert werden. Das kann später vielleicht zum Aufschwung getan werden, womöglich erst in 10 Jahren. Wer weiß, ob dann die Finanzlage immer noch so schwarz aussieht?

Die Verkehrsprobleme der Stadt Darmstadt werden nicht durch solche Kurzschlussreaktionen gelöst.

Die seit den 60-er Jahren des letzten Jahrhunderts geplanten Umgehungen sind alle im Sand verlaufen. Das Resultat ist nur ein Kompromiss. Eine Anzahl von Orten rund um Darmstadt haben bereits die richtige Umfahrungsstraße, zu nennen sind hier: Dieburg, Rossdorf, Eberstadt, Pfungstadt, Grießheim, Ober-Ramstadt, Mühltal, bald auch Reinheim. Überall freut man sich über weniger Lärm, weniger Abgase, weniger Schmutz, mehr Lebensqualität. Nur in Darmstadt weiß man nicht, ob man mehr Qualität haben will, man kämpft, polarisiert und politisiert mittlerweile auf allen Ebenen. Dabei wird der größte Teil (wohl mehr als 70 %) von anderen finanziert.

Und noch dazu setzen sich diese og. 52 Mio. EUR aus Darmstädter Sonder- und Extrawünschen zusammen. Die NOU ist auch nur mit den bereitgestellten Bundes- und Landesmitteln realisierbar! Doch Stadt, Bürgerinitiativen als auch Anwohner haben Extrawünsche, die diesen Darmstädter Anteil ausmachen.

In mehreren Sitzungen wurden von allen Parteien, Industrieverbänden, Arbeitnehmervertretungen und Initiativen, die ein Interesse an der Umgehungsstraße hatten, auch die Partei der Grünen war anwesend. Nur bei den letzten Sitzungen fehlte sie. Alle Änderungen und Verbesserungen wurden zusammengetragen und über sie einstimmig und positiv abgestimmt- auch mit den Stimmen der Grünen, zeitweise vertreten durch den jetzigen Sozialdezernenten Jochen Partsch.

Schutzmaßnahmen, Trassenverlegungen zur Schonung von Bäumen, zusätzliche Sicherungsmaßnahmen auch Ingenieurbauwerke wurden gewünscht und – beschlossen. Die Wunschliste wurde lang und länger und mit ihr die Kosten! Und das alles einstimmig- ohne Gegenstimmen! Diese Sonderwünsche ergeben zum Schluss die bereits mehrfach genannten 52,0 Mio. EUR.

Nun fällt man um, zuerst die Grünen, zuletzt die SPD! Mit dem Schulterschluss mit den Grünen macht sich die SPD vollends unglaubwürdig. Es zeugt von kurzsichtigem Denken und Handeln. Politische Weitsicht sieht anders aus!

Unser Wort gilt! Auch weiterhin!

Am Freitag hat der FDP Kreisverband in Darmstadt seine Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung in Darmstadt und den Ortsbeirat in Wixhausen gewählt. Der FDP Ortsverband Arheilgen/ Wixhausen ist auf beiden Listen sehr gut aufgestellt.

Liste für die Stadtverordnetenversammlung:

• Listenplatz 3: Sandra Klein (Bildung, Kultur)
• Listenplatz 4: Ralf Arnemann (Bildung, Verkehr, Finanzen)
  

• Listenplatz 10: Sven beißwenger (Finanzen)
• Listenplatz 13: Dr. Frank Sabais (Kultur)
• Listenplatz 14: Jana Behrend (Bildung im europäischen Kontext)

Liste für den Ortsbeirat Wixhausen: -Listenplatz 1: Sandra Klein

• Listenplatz 2: Harald Britz
• Listenplatz 3: Jürgen Metz
• Listenplatz 4: Gunther Lachnit

Der Ortsverband Arheilgen/Wixhausen gratuliert allen Gewählten!

Sozialpolitik: Nach dem vom Februar muss das Arbeitslosengeld II neu bestimmt werden. Bei der hat FDP-Parteichef Guido Westerwelle davor gewarnt, bei der Neuberechnung das Lohnabstandsgebot zu ignorieren. Hiernach dürfen die Hartz-IV Regelsätze den durchschnittlichen Nettoverdienst unterer Lohngruppen nicht übersteigen. „Es muss so sein, dass sich ordentliche Arbeit auch ganz persönlich wirklich lohnt.“

Unter der Rubrik Politiker fragen - Bürger antworten, werden alle Anregungen gesammelt, die uns von Seiten der Bürger und Bürgerinnen erreichen.

Der FDP Ortsverband Arheilgen/Wixhausen freut sich auf eine rege Beteiligung. Weitere Vorschläge können sie an sandra.klein@fdp-arheilgen.de schicken! Bitte beachten Sie das diese Vorschläge von Bürger und Bürgerinnen stammen und nicht von dem FDP Ortsverband selbst!

Braucht Wixhausen wirklich mehr Bänke? Wenn ja, wo?

Frankfurter Flughafen - Fluglärm.

macht es Sinn an Sonn- und Feiertagen die Falltor- und Trinkbornstr für Motoräder zu sperren, um die Lärmbelastung zu beseitigen?

Der Stammtisch der FDP Darmstadt Mitte / West findet jeden dritten Freitag im Monat ab 20 Uhr an wechselnden Orten statt. Alle Mitglieder, aber auch Interessenten sind herzlich eingeladen. Nähere Informationen erhalten Sie beim Vorstand des Ortsvereins (siehe Impressum).

Wir freuen uns auf Sie! 

Der nächste Stammtisch findet am Freitag, den 17.09.2010, ab 20.00 Uhr

Im „Grohe (Schänke)“, Nieder Ramstädter Straße 3 statt.

Themen sind diesmal unter anderem:

- die Entwicklung der Innenstadt

- Vorbereitung auf den Programmparteitag der FDP-Darmstadt

Justiz: Nach einem europäischen Gerichtsurteil müssen peu à peu gefährliche Straftäter aus der Haft entlassen werden. Das „liegt an Fehlern des Gesetzgebers in der Vergangenheit“, monierte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem . Diese will die Justizministerin mit ihrer Reform der Sicherungsverwahrung künftig vermeiden. Sie forderte die Union auf, sich konstruktiv an der Problemlösung zu beteiligen, statt sie zu blockieren. Vizekanzler Westerwelle stärkte der Parteikollegin den Rücken.

Liebe Eberstädterinnen und Eberstädter,
Liebe Gäste,

vom 06. - 09. August findet die Eberstädter Kerb statt. Auch dieses Jahr erwarten wir wieder gute Stimmung, viele Besucher und zahlreiche Höhepunkte.

Beim Kerbumzug am Sonntag sind wir natürlich auch dieses Jahr wieder mit einer Gruppe dabei.

Vielen Dank an die IG Eberstädter Vereine für die alljährige unermüdliche Organisation.

Wir sehen uns bei der Kerb!

Ihr

Andreas May

Zu dem Skandal der Finanzierung des Willy-Brandt-Forums in Rheinland-Pfalz aus Steuergeldern und den Äußerungen der rheinland-pfälzischen Regierungssprecherin sowie des hessischen SPD–Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel erwidert Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:

Verkehrspolitik: Das begleitete Fahren mit 17 Jahren soll ab 2011 bundesweit Gesetz werden. Einem entsprechenden Antrag hat das Bundeskabinett am Mittwoch zugestimmt. Damit sei die FDP-Fraktion einer langjährigen Forderung ein Stück näher gekommen, erklärten Florian Bernschneider und Oliver Luksic. Den Jugendlichen werde mit dem Führerschein ab 17 „mehr Selbständigkeit und Verantwortung“ zugesprochen, wodurch die Verkehrssicherheit gestärkt werde.

Deutschland will die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Lateinamerika massiv verstärken. Unter Leitung von Vizekanzler Guido Westerwelle verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch ein neues Lateinamerika-Konzept. Vor allem bei Infrastruktur-Vorhaben und in der Umwelttechnologie will die deutsche Wirtschaft sich in der Region engagieren. Westerwelle sagte, die vertiefte Zusammenarbeit mit Lateinamerika sei ihm „ganz persönlich ein sehr wichtiges Anliegen“.

Entwicklungszusammenarbeit: Das Gesamtbild im Auge haben: Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat in einem betont, dass Staaten, die Menschrechte nicht einhalten, entwicklungspolitisch sanktioniert werden müssen. „Einfach aufzustehen und zu gehen“, sei dabei aber der falsche Weg, um Einfluss auf ein Land auszuüben. Die beste Entwicklungshilfe sei es, den fairen Welthandel und die Zivilgesellschaft zu stärken.

 Am 29.8.2010 ist die FDP wieder dabei

Auf viele Zuschauer, einen langen und wie immer fröhlichen Umzug freut sich der Ortsverein Mitte/West der FDP Darmstadt. Wir sind natürlich wieder dabei .

Am Sonntag, 29.8.2010, geht es um 14:00 Uhr vom Parkplatz der Starkenburg-Kaserne aus los. 

Umzugsplan und weitere Infos zur Kerb siehe http://www.bezirksverband.de

Regierungspolitik: Zum ersten Mal hat Guido Westerwelle als Vizekanzler die Sitzung des Kabinetts geleitet und zog in der anschließenden Pressekonferenz eine positive Zwischenbilanz der bisherigen Regierungsarbeit: Einige Ergebnisse wirkten sich jetzt positiv auf Arbeitsmarkt und Wirtschaft aus. Die Familien seien entlastet und der Mittelstand sei gestärkt worden, so der FDP-Chef.

Verbraucherschutz: Eine aktuelle Studie wirft den deutschen Energiekonzernen Abzocke bei den Verbrauchern vor. Rund eine Milliarde Euro zu viel sollen sie jährlich in Rechnung stellen. Während die Strompreise für Industriekunden gesunken sind, müssen Privatkunden heute sieben Prozent mehr zahlen als noch 2008. Der Verbraucherausschuss im Bundestag will die Vorwürfe jetzt prüfen und gegebenenfalls Rückzahlungen fordern, kündigte der liberale Ausschussvorsitzende Hans-Michael Goldmann an.

Am 12. Dezember 2009 hat Oberbürgermeister Walter Hoffmann den Anwohnern des Europaplatz bestätigt, dass in unmittelbarer Zukunft ein Geländetausch mit dem Eigentümer des an den Europaplatz angrenzenden Grundstücks (Baugrube) stattfinden wird. Hintergrund des Tauschs, der von den Bürgerinnen und Bürgern sehr begrüßt wird, ist, dass dadurch eine direkte Fußwegverbindung zwischen Evenaristraße und dem Westeingang des Hauptbahnhofs hergestellt werden kann. Zudem kann auf diesem Geländestreifen ein dringend erforderlicher Kinderspielplatz entstehen. Bisher sind aber noch keine Veränderungen bekannt geworden und es ist zu befürchten, dass diese vielversprechende Chance für den Europaplatz einmal mehr im Sande verläuft.

Die FDP im Europaviertel hat deshalb eine kleine Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung formuliert. Wir wollen wissen, ob der angekündigte Grundstückstausch inzwischen stattgefunden hat. Wir fragen auch warum bisher nichts weiter dazu bekannt geworden ist und vermuten, dass Oberbürgermeister Hoffmann seine Versprechungen an die Bürgerinnen und Bürger des Europaviertels vergessen haben könnte. Schließlich will die FDP auch etwas über die Zukunft des Platzes wissen und möchte, dass der Stand der Planungen, zu denen hoffentlich der geforderte Verbindungsweg und der Kinderspielplatz gehört, öffentlich gemacht wird.

 

Update 12.8.2010:

Inzwischen liegt eine Antwort von Stadtrat Dieter Wenzel vor. Die Kernaussagen sind, dass die Verhandlungen laufen und "noch in diesem Jahr" abgeschlossen werden. Für den städtischen Streifen zwischen Evenaristraße und Europaplatz wird ein Spielplatz geplant - "in Kürze" werde dazu ein Beteiligungsverfahren eingeleitet.

 

Mehr dazu auch auf der Homepage der Stadtverordnetenfraktion: http://www.fdp-darmstadt.de

Sorgerecht: Das Bundesverfassungsgericht hat die Sorgerechtsregelung für unverheiratete Väter für verfassungswidrig erklärt. Ab sofort müssen Mütter das Sorgerecht mit Vätern teilen, wenn das dem Kindeswohl entspricht. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt die Entscheidung: „Das Urteil bestärkt mich in meinen Überlegungen, die Rechte der Väter nichtehelicher Kinder deutlich zu verbessern.“ Derzeit werde an einer Reform gearbeitet, die auch für ältere Fälle gelten soll.