FDP Bessungen/Heimstätte - Mehr Tempo für Darmstadt -

„Die Zahlen sprechen eigentlich für sich“, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Mario Döweling, mit Verweis auf die heute vorgestellten Zahlen des Hessischen Kultusministeriums, wonach die Besetzungsquote mit 99,7 Prozent und die Unterrichtsversorgung mit 99,8 Prozent in Hessen für das Schuljahr 2010/2011 gewährleistet sind.

Gesundheitspolitik: „Mehr Wettbewerb, mehr Freiheit für den Einzelnen und weniger Bürokratie“ – das sind die Zielsetzungen, die Philipp Rösler als liberaler Gesundheitsminister verfolgt. Im Interview mit „Gesundheit und Gesellschaft“ erläutert er, wie viel auf diesem Weg schon erreicht wurde und welche Reformen er noch anstrebt.

Datenschutz: Google will noch in diesem Jahr auch in Deutschland mit seinem umstrittenen Straßenfotodienst „Street View“ online gehen. FDP-Datenschutzexpertin Gisela Piltz hat den Konzern anlässlich dieser Ankündigung erneut aufgefordert, sich an die getroffenen Datenschutz-Zusagen zu halten. Google war zuvor durch die Erhebung privater WLAN-Daten im Rahmen der Street View-Aufnahmen in die Kritik geraten.

Justiz: Die Justizstaatssekretäre haben sich am Freitag mit der Neuregelung der Sicherungsverwahrung beschäftigt. In einem Modellvorschlag der Union sieht der Rechtsexperte der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, jedoch eine Täuschung, die rechtspolitisch keinen Bestand habe. Er will, dass die Bundesländer das Problem selbst regeln. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte dem „Deutschlandradio“, , Straftäter nochmals zu inhaftieren.

Sommerserie "Versprochen.Gehalten.": Nach einer langen Dürreperiode stabilisiert sich die deutsche Wirtschaft wieder und kann mittlerweile wieder beeindruckende Wachstumszahlen vorweisen. So ist der Auftragseingang der deutschen Industrie seit dem tiefen Tal um etwa 40 Prozent gestiegen. Aber auch die Zahl der Arbeitsuchenden sinkt kontinuierlich. Ein Grund für den positiven Trend: das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums von Union und FDP.

Parteijubiläum: Vor 20 Jahren vereinigten sich die Liberalen aus Ost und West – mit dem Vereinigungsparteitag in Hannover. Die FDP wurde damit die erste gesamtdeutsche Partei. „Das war ein ganz emotionales Ereignis“, erinnert sich der FDP-Ehrenvorsitzende, langjährige Außenminister und Parteichef Hans-Dietrich Genscher im Interview mit dem "Morgenmagazin".

„Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl leidet offenbar an einer starken Form der Dyskalkulie“, sagte Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zu den vom rheinland-pfälzischen Finanzminister Carsten Kühl verkündeten Berechnungen zum Länderfinanzausgleich. „Anders kann man die heutigen Äußerungen kaum erklären.“

Datenschutz: Google will noch in diesem Jahr auch in Deutschland mit seinem umstrittenen Straßenfotodienst „Street View“ online gehen. FDP-Datenschutzexpertin Gisela Piltz hat den Konzern anlässlich dieser Ankündigung erneut aufgefordert, sich an die getroffenen Datenschutz-Zusagen zu halten. Google war zuvor durch die Erhebung privater WLan-Daten im Rahmen der Street View-Aufnahmen in die Kritik geraten.

Umweltpolitik: FDP-Umweltexperte Michael Kauch hat Spekulationen über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken eine Absage erteilt. Erst wenn Ende August die entsprechenden Studien vorlägen, werde die Koalition hierüber entscheiden. Für die Liberalen sei jedoch klar: „Die Kernkraft ist eine Brückentechnologie“, bekräftigte Kauch. Auch Fraktionskollege Horst Meierhofer machte deutlich: „Laufzeitverlängerung ist kein Selbstzweck“.

Die FDP Darmstadt lädt herzlich ein zum

Familiengrillfest
Sonntag, den 15. August 2010, 11:00 Uhr
Grillhütte im Bürgerpark
Kastanienallee 17, 64298 Darmstadt

Kinderprogramm ab 14:00 Uhr:

Bei schlechtem Wetter wird im Saal gefeiert

Die FDP Darmstadt lädt herzlich ein zum

Familiengrillfest
Sonntag, den 15. August 2010, 11:00 Uhr
Grillhütte im Bürgerpark
Kastanienallee 17, 64298 Darmstadt

Kinderprogramm ab 14:00 Uhr:

Bei schlechtem Wetter wird im Saal gefeiert

DDR-Aufarbeitung: Die FDP-Fraktion setzt sich für eine systematische Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst ein – auch bei leitenden Beamten und im Bundestag selbst. Um dies zu ermöglichen, will die schwarz-gelbe Koalition das Stasi-Unterlagen-Gesetz ändern und die Überprüfungen bis 2019 verlängern, kündigte der zuständige FDP-Berichterstatter Reiner Deutschmann an. Eine gesonderte Untersuchung soll die Stasi-Verbindungen von Abgeordneten zwischen 1949 und 1990 ermitteln.

Wehrpflicht: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will Medienberichten zufolge, die Truppenstärke der Bundeswehr deutlich reduzieren. Auch die Wehrpflicht möchte er aussetzen. Diese Aussetzung könne jedoch „allerhöchstens ein erster Schritt“ sein, sagte der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Lasse Becker, der Zeitung „Rheinpfalz am Sonntag“. Er bezeichnete den Wehrdienst als ein „Relikt des Kalten Krieges“.

Ein Brunnen vor dem Darmstadtium wäre auch aus Sicht der FDP Darmstadt Mitte eine optisch attraktive Lösung für die unfallträchtige Rinne. Dass der Bauverein die Kosten dafür tragen will, scheint aber nicht die Lösung für die Finanznöte der Stadt zu sein. Aufgrund der Besitzverhältnisse beim Bauverein müssten letztendlich die Steuerzahler doch die Kosten tragen. Hinzu kommen Folgekosten für Reinigung, Wartung, Erneuerung des Wassers und vor allem hohe Stromkosten für die Pumpen. Diese Kosten müssten wohl in jedem Fall von der Stadt direkt und somit von der Bevölkerung getragen werden!

Bereits im Falle des Europaplatzes mit seiner hochmodernen, optisch attraktiven Brunnenanlage mit LED-Beleuchtung führte dies dazu, dass der Magistrat der Stadt den Brunnen Anfang 2008 abschalten ließ. Seither verkommt die gesamte Anlage zusehends. Ähnliches darf vor dem Darmstadtium nicht erneut geschehen!

Pressefoto (hochauflösend) im Anhang.

AnhangGröße fahrrad-rinne.jpg6.14 MB

Auch in diesem Jahr war der Umzug der Eberstädter Kerb wieder ein echter Höhepunkt. Bei gutem Wetter haben wir die gute Stimmung genossen. 

Die Kerb ist ein wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil des Gesellschaftslebens unseres Stadtteils. Sie fördert das Gespräch untereinander und bietet eine erstklassige Plattform zum Dialog zwischen "der Politik" und den den Bürgern (Anm.: wobei ich den Unterschied nicht so ganz einsehe).

Wir danken der IG Eberstädter Vereine herzlich für die - wie immer - hervorragende Organisation.

Herzliche Grüße, Ihr
Andreas May

Das aktuelle Interview: „Das große Ziel einer Steuerreform ist nicht abgesagt“ – das hat FDP-Chef Guido Westerwelle im Interview mit der „Rheinischen Post“ bekräftigt. Als Lehre aus der Euro-Krise habe zunächst die Haushaltskonsolidierung Priorität. Mittelfristig aber will die Koalition insbesondere die Mittelschicht weiter entlasten und mit Vereinfachungen wie etwa einer verbraucherfreundlicheren Steuererklärung für weniger Bürokratie sorgen.

Auszug Kleine Anfrage Leif Blum vom 16. Juli 2010

1. Für welchen Zeitraum wird die Alte Schule in der Ostendstraße den Aktiven Senioren als Begegnungsstätte zur Verfügung gestellt?

Nach einer systematischen Bewertung aller in Wixhausen zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten für die Nutzung einer Begegnungsstätte für Senioren wurde die Alte Schule in der Ostenendstraße von allen Beteiligten als beste Lösung vorgeschlagen. In der Steuerungsgruppensitzung am 9. Juni 2010 wurde mit einem Vertreter des Immobilienmanagements Darmstadt (IDA) erörtert, dass die Räume nach Auszug des Jugendzentrums unmittelbar zur Verfügung stehen. Die Fragen anderweitiger Belegungsoptionen wurden angesprochen und werden in den nachfolgenden Punkten der Kleinen Anfrage beantwortet. Den Aktiven Senioren Wixhausen ist bewusst, dass es mehrere Belegungsoptionen für die Räume in der Alten Schule gibt. Zudem wurde in der Steuerungsgruppe besprochen, dass ggf. Mehrfachnutzungen von Räumen stets mitgedacht werden muss. Gute Kooperationen mit anderen Vereinen in Wixhausen sind gewünscht und wurden ebenfalls thematisiert. Da, wie sich herausstellte, die Realisierung hinsichtlich einer U-3 Betreuung zeitlich noch nicht exakt absehbar ist, ist es für alle Beteiligten nahe liegend, die Räume den Aktiven Senioren zur Verfügung zu stellen und damit die Möglichkeiten zu eröffnen, die Ideen und Pläne für eine Begegnungsstätte zu realisieren.Es wird sich nun zeigen, ob und in welcher Form das Projekt in Wixhausen angenommen wird, welche Bedingungen zu entwickeln sind und welche Unterstützung notwendig ist. Es handelt sich nach wie vor um ein Projekt im Prozess, das von der Steuerungsgruppe und den Mitarbeiter/innen der städtischen Verwaltung begleitet wird. Ausschlaggebend für das Gelingen ist das Engagement der Seniorinnen und Senioren. Nach Gründung eines Vereins und Integration unter das Dach des Deutschen Roten Kreuzes hat sich die Gruppe durch zahlreiche Veranstaltungen im Stadtteil bereits bekannt gemacht und hofft auf weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Gleichzeitig vertreten die Aktiven Senioren Wixhausen ihre Anliegen und ihr Know-How auch in stadtweiten Zusammenhängen – z. B. im Rahmen der Arbeitskonferenzen zur Erstellung eines Rahmenkonzeptes für die Darmstädter Gemeinwesenarbeit gegen Armut und soziale Ausgrenzung oder auch durch Informationen und Aktionen beim 2. Darmstädter Seniorentag im Darmstadtium. Vier Aktive Senioren haben sich über ein Hessisches Programm in der Landesehrenamtsagentur zu Engagementlotsen qualifizieren lassen und stehen so in Projektgruppensitzungen im engen Kontakt mit der Freiwilligenagentur und dem Amt für Soziales und Prävention. Wenngleich die Nutzung der Alten Schule mit der Frage des Ausbaus der U-3 Betreuung in Wixhausen erneut aufgeworfen werden wird, so ist es doch denkbar, zu einem gemeinsamen Nutzungskonzept zu gegebener Zeit zu kommen und beispielsweise den Aspekt eines Mehrgenerationenhauses oder ähnliches in die Diskussion einzubringen. Diese Fragen sind, wie Sie den Antworten zu Fragen 4 und 5 entnehmen können, derzeit nicht aktuell. Umso mehr ist es sinnvoll, die Räume nicht leer stehen zu lassen, sondern den aktiven Senioren zur Nutzung zu überlassen.

 

2. Stehen alternative Räumlichkeiten für eine Begegnungsstätte zur Verfügung?

Wie oben bereits erwähnt, wurden anhand eines aufwendigen Verfahrens alle Räume und Möglichkeiten in Wixhausen für die Bedürfnisse einer Begegnungsstätte für Senioren geprüft. Alternative Räume in dieser Art stehen sonst nicht zur Verfügung. 3

3. Falls die Ostenendschule nicht auf Dauer als Begegnungsstätte zur Verfügung steht, wie gewährleistet der Magistrat Planungssicherheit für die aktiven Senioren?

  Angesichts der umfangreichen und konstruktiven Aktivitäten der Senioren in Wixhausen und der damit verbundenen weiteren Etablierung des Vereins in Wixhausen bin ich sicher, dass es dem Magistrat gelingen wird, die Anforderungen an Räumlichkeiten für Seniorinnen und Senioren als auch für eine künftige U-3-Betreuung konstruktiv gemeinsam zu realisieren. 4. Wurde die Ostendschule auch als Räumlichkeit zur Unterbringung einer U 3-Betreuungseinrichtung in Betracht gezogen? In den Planungen zum weiteren Ausbau der U 3-Kinderbetreuung zur Erreichung der gesetzlichen Vorgaben bis ins Jahr 2013 gibt es auch einen grundlegenden Beschluss in der Ostendstraße in der alten Schule eine U 3-Betreuung zu realisieren. Die besondere Lage im Zentrum von Wixhausen und das Interesse von freien Trägern zur Realisierung an dieser Stelle ist bereits gegeben und nur aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen ist eine zeitnahe Realisierung bislang nicht möglich gewesen. 5

4. Wie sieht das Raumkonzept für die U 3-Betreuung in Wixhausen aus und wie viele Betreuungsplätze werden ab welchem Zeitpunkt eingerichtet?

Ein konkretes Raumkonzept für das Gesamtgebäude mit auch anderweitigen Nutzungsabsichten (Vereine o. ä.) steht noch aus. Es sollten hier für 3 Gruppen insgesamt 30 Betreuungsplätze für U 3-Betreuung realisiert werden. Ein Zeitpunkt zur Einrichtung und Inbetriebnahme eines solchen Konzepts kann zum jetzigen Zeitpunkt aus dem Fachamt (Amt für Familie, Kinderbetreuung, Sport) nicht benannt werden.

„Das ist ein deutliches Signal für Nachhaltigkeit im ganzheitlichen Sinne! Ökologisches Denken, nachhaltiges Handeln und wirtschaftliche Vernunft wurden in ein ausgewogenes Gleichgewicht gebracht“, sagte der FDP-Abgeordnete Heinrich Heidel, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hessischen Landtag ist, zur heute vorgestellten Strategie der Landesregierung für eine CO2-neutrale Landesverwaltung.

Sommerserie: Als Antwort auf die Vorurteilsflut gegen die Politik der schwarz-gelben Koalition, die auch trotz der Sommerpause nicht abzuflauen scheint, liefern wir Ihnen regelmäßig Fakten und Argumente, damit die Erfolge auch wieder als solche gewürdigt werden. Das Portal Liberal stellt Ihnen im Rahmen der Sommerserie „Versprochen. Gehalten“ die liberalen Projekte vor, die schon umgesetzt werden konnten.

Finanzpolitik: (update) Ein Einstieg in Steuervereinfachung ist möglich. Das ist die feste Überzeugung der Liberalen. Gemeinsam mit Unions-Kollegen hat der FDP-Finanzpolitiker Daniel Volk einen 90-Punkte-Katalog mit Vereinfachungsvorschlägen erarbeitet und dem Finanzministerium vorgelegt. Das zeigt sich jetzt einsichtig. Er sei zuversichtlich, dass jetzt der Grundstein für eine konsequente Vereinfachung des Steuerrechts gelegt werden könne, freut sich Volk.