FDP Bessungen/Heimstätte - Mehr Tempo für Darmstadt -

Euro-Krise: Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem „Hamburger-Abendblatt“ davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: „Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben.“

 „Wir wollen eine breite Unterstützung für unser Vorhaben, eine eigene Schuldenbremse in der hessischen Verfassung zu verankern, erreichen.

„Kultusministerin Dorothea Henzler hat dafür gesorgt, dass an den hessischen Schulen wieder Ruhe eingekehrt ist. Die Bildungspolitik der hessischen Landesregierung zeigt, dass die Zeit der ideologischen Grabenkämpfe und Debatten beendet ist. Dass dies nun auch die SPD öffentlich unterstützt, begrüßen wir“, so Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Das aktuelle Interview: Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) will den Pflegeberuf attraktiver machen, um dem Arbeitskräftevakuum von geschätzten 300.000 fehlenden Stellen entgegen zu wirken. Dazu gehört auch eine Entlastung der Mitarbeiter von Bürokratie und pflegefremden Tätigkeiten. Im rät er den Pflegeorganisationen mit Blick auf drohende Fachkräfteengpässe, hochqualifizierten Pflegern „gute Gehälter“ zu zahlen.

Außenpolitik: Nach zweijähriger Pause haben sich in Washington der israelische und der palästinensische Regierungschef zu direkten Friedensgesprächen getroffen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appelliert im „rbb-Inforadio“ an alle Beteiligten, ein Umfeld zu schaffen, "in dem Friedensverhandlungen erfolgreich sein können". Dieser erste Schritt sei Voraussetzung, um „zu einer tragfähigen Friedenslösung zu kommen“, ist der der Liberale überzeugt.

Haushalt: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ihr auf den Weg gebracht. Um rund 80 Milliarden Euro will Schwarz-Gelb den Haushalt bis 2014 entlasten. Jetzt muss das Parlament darüber beraten. FDP-Haushaltsexperte Florian Toncar stellt klar: "Bei uns Haushältern in der Koalition gibt es überhaupt keinen Zweifel, dass das verabredete Sparvolumen auf jeden Fall erreicht werden muss".

Das aktuelle Interview: FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat im erklärt, seine Partei musste nach der Regierungsübernahme „oftmals auch unpopuläre Entscheidungen“ treffen. „Wenn man sagt, das Gesundheitssystem muss finanziell wieder tragfähig werden, ist das etwas, das auch manchen fordert.“ Auch der Abbau der Neuverschuldung sei schmerzhaft, aber besser als die Neuverschuldungspolitik, welche zum Beispiel die neue Regierung aus SPD, Grünen und Linke in NRW demonstriere.

Sommerserie: „Versprochen. Gehalten.“: Die FDP plädiert für einen transparenten Umgang mit den Daten der Bürger und schiebt der unkontrollierten Datensammelwut einen rechtlichen Riegel vor. Ganz im Gegensatz zu den Vorgänger- regierungen, welche in den vergangenen elf Jahren etliche Gesetze beschlossen haben, die einer verfassungsgerichtlichen Prüfung nicht standhielten. Liberale Innenpolitik bedeutet die Innere Sicherheit, Datenschutz sowie die Rechte und Freiheiten der Bürger in Einklang zu bringen.

Zu dem heutigen Vorschlag der Grünen zum Thema Volksbegehren erklärt Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:

 „Die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main ist der Motor der hessischen Wirtschaft und hat damit eine ganz besondere Bedeutung für unser Bundesland. Denn immerhin wird etwa die Hälfte des hessischen Bruttoinlandsprodukts in dieser Region erwirtschaftet.

„Mit dem politisch unumstrittenen Modellversuch ‚Selbstverantwortung Plus’ haben seit dem Jahr 2005 17 berufliche Schulen in Hessen wichtige Erfahrungen auf dem Weg hin zur ‚selbstständigen Schule’ gemacht. Sie haben Vorarbeiten für die Umsetzung der Ziele des Koalitionsvertrages und des Wahlprogramms der FDP Hessen geleistet. Diese gilt es nun im Transferprozess für alle beruflichen Schulen Hessens umzusetzen. Insbesondere ist sicherzustellen, dass berufliche Schulen, die den Weg zur ‚Selbstverantwortlichen Schule’ gehen wollen, im Rahmen der vorgesehenen 105%igen Zuweisung von Lehrerstellen vorrangig entsprechende Ressourcen zur Bewältigung neuer Aufgaben und Verantwortlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen“, so Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Er unterstützt damit ausdrücklich den Beschluss, den die FDP Hessen bei ihrer Landesvorstandssitzung am 28.08.2010 in Gießen getroffen hat.

Energiepolitik: (update) Am Wochenende hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisiert, dass die Regierung die Laufzeit von Atomkraftwerken um einen Zeitraum zwischen zehn und 15 Jahren verlängern möchte. Auch Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) sprach sich für diesen Zeitraum aus. Genau legte sich der FDP-Bundesvorsitzende jedoch nicht fest. In den nächsten Tagen werde dies jedoch "entscheidungsreif", so .

Netzpolitik: heißt die Devise der Liberalen, wenn es um Webseiten mit Kinderpornografie geht. Und diese zahlt sich aus: Eine Halbjahresbilanz des „zeigt eine deutliche Verbesserung bei der Löschpraxis“, erklärte der IT-Experte der FDP-Fraktion Sebastian Blumenthal. Die Methode „notice and takedown“ sei erfolgreicher bei der Bekämpfung von kinderpornografischen Inhalten als das Zugangserschwerungsgesetz.

Justiz: Die katholische Kirche hat ein neues zum Umgang mit sexuellem Missbrauch in den eigenen Reihen präsentiert. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erkennt ein „Bemühen“ der Bischöfe „aus den Schwächen der alten Richtlinien die richtigen Lehren zu ziehen“. Die Justizministerin moniert aber in einigen Punkten Unklarheiten. Es werde nicht deutlich, wie künftig mit Fällen umgegangen werden soll, in denen das Opfer der Einschaltung der Staatsanwaltschaft widerspricht.

Wirtschaftspolitik: Der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland setzt sich fort. Dies schlägt sich auch auf dem Arbeitsmarkt nieder. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ist davon überzeugt, dass es gelingen kann, in Deutschland wieder zur Vollbeschäftigung zu kommen. Allerdings müsse hierzu auf die Marktentwicklung beim Fachkräfteangebot reagiert werden, so der Liberale.

Verteidigung: "Kleiner und besser" - so stellt sich Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) die Bundeswehr in Zukunft vor. Am Mittwoch präsentierte er seine fünf möglichen Reformmodelle im Verteidigungsausschuss. FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff unterstützt die Variante, die auch der Minister favorisiert: Demnach soll die Wehrpflicht ausgesetzt, die Truppe um ein Drittel verringert und ein freiwilliger Wehrdienst eingeführt werden.

Jubiläum: Vor 20 Jahren vereinigten sich Liberale in Ost und West zur gesamtdeutschen FDP. In einem Festakt der Stiftung für die Freiheit haben die Liberalen daran erinnert. Die Ereignisse von damals zeigten: "Freiheit wird selten geschenkt. Freiheit muss erstritten werden", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle . Als erste gesamtdeutsche Partei sei die FDP eine prägende Kraft der Wiedervereinigung gewesen.

Justiz- und Rechtspolitik: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung beschlossen. Vergangene Woche hatte sich die Koalition über den geeinigt, nun wurde das „Gesamtpaket“ der Reform fest geschnürt. Unter anderem soll die juristisch umstrittene nachträgliche Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher abgeschafft werden – jedoch nicht für junge Straftäter, sagte FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt.

Justiz- und Rechtspolitik: Das Bundeskabinett will am Mittwoch zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung beschließen. Vergangene Woche hatte sich die Koalition über den geeinigt, nun soll das „Gesamtpaket“ der Reform fest geschnürt werden. Unter anderem soll die juristisch umstrittene nachträgliche Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher abgeschafft werden – jedoch nicht für junge Straftäter, sagte FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt.

Energiepolitik: Am Wochenende hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisiert, dass die Regierung die Laufzeit von Atomkraftwerken um einen Zeitraum zwischen zehn und 15 Jahren verlängern möchte. Auch Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) sprach sich für diesen Zeitraum aus. Auf genaue Jahreszahlen legte sich der FDP-Bundesvorsitzende jedoch nicht fest. Er wolle erst abwarten, bis sich die Regierung in ihrem Energiekonzept auf einen konkreten Zeitraum festlegt.